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Das "Recht ist so wichtig wie die Atemluft".
Wird eins von beiden vergiftet oder fehlt, dann ist die Existenz bedroht.
Ein demokratischer Staat kann nur überleben,
wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist
und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden.
Schon vor 25 Jahren war das Rechtssystem in unserem Staat von diesem Ziel weiter entfernt als der Mars von der Erde.
Wir nahmen an, dass es nicht mehr schlimmer werden kann...
Aber es kam schlimmer und wir befürchten nunmehr , dass sich die Lage in Deutschland noch weiter verschärfen wird.
Wir registrieren immer häufiger politische Entwicklungen, die nicht mehr im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur FDGO aus dem Jahr 1952 stehen: Zitat:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Wir arbeiten bereits seit Monaten daran, die Website zu überarbeiten. Aber es wird immer schwieriger, die gesamte Lageentwicklung zu überblicken. Der Aufwand den wir betreiben müssen, um wenigstens die gefährlichsten Entwicklungen sachgerecht darstellen zu können, wird immer grösser. Wir überlegen deshalb ernsthaft ob es noch Sinn macht unser Engagement fortzusetzen. Die Startseite wird zunächst reduziert dargestellt, bis wir eine endgültige Entscheidung getroffen haben...
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist akut gefährdet.
Die zentrale Ursache: Der fortgeschrittene Verfall der Rechtsordnung.
Leider erkennen das weder die gewählten Politiker noch die Staatsbürger..
Die wesentliche Gefahr für unsere Rechtsordnung rührt daher,
dass es völlig verpeilten Staats-, Volks- und Menschenfeinden in den letzten Jahren
gelungen ist, Deutschland zu destabilisieren. Diese Entwicklung begann schon vor mehreren Jahrzehnten vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit..., in den Parlamenten.
Wir haben das alles vorausgesagt und gewarnt..., aber was soll man machen? Was kann man ausrichten, wenn blinde, taube und dumme Politiker und die Staatsbürger schon seit mehr als 30 Jahren ignorieren, dass die Lage in Deutschland täglich brisanter wird.
Inzwischen kann man den Zustand unseres Staates schon 1:1 mit der Lage vergleichen, die sich Ende der 1920er Jahre entwickelt hatte. Allerdings ist noch nicht absehbar, wodurch unsere Demokratie diesmal auf der Strecke bleibt. Liebe Mitbürger wollt ihr das?
Damit keine Missverständnisse entstehen
- Alle Ausführungen sind stets an der Verfassung und den Gesetzen ausgerichtet und folgen einwandfreien philosophischen Zielen. Hier erfolgen keine Aufrufe gegen den Staat oder seine Organe. Im Gegenteil, diese Informationen sollen verhindern, dass der Staat weiter zerfällt.
- Erwarten Sie bitte nicht, dass Ihnen Patentrezepte präsentiert werden mittels derer universelle Lösungen zur Beseitigung aller Probleme möglich sind. Solche Rezepte gibt es ohnehin nicht. Jeder Bürger ist aufgerufen, selbst etwas Sinnvolles zu tun.
- Hinweis: Jeder Abschnitt des Menüs, hinter denen sich +Zeichen befindet, hat einen oder mehrere Unterabschnitte.
Folgen Sie den internen Links oder suchen Sie sich im Menü die Themen aus, die besonders wichtig erscheinen.
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